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Kantonsratssitzungen weiterhin möglich, sofern Präventionsmassnahmen erfüllt

2020-03-24 13:02:01
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass Sitzungen des Kantonsrates weiterhin möglich sind, sofern die notwendigen Präventionsmassnahmen erfüllt sind, wie der Kanton Zürich schildert.

Er habe dies dem Kantonsrat in einem Brief mitgeteilt. Der Regierungsrat habe Notstandsmassnahmen ergriffen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

Dieser Beschluss wurde dem Kantonsrat unverzüglich zur Genehmigung unterbreitet. Dieser sieht dafür eine Sitzung am 30. März vor.

Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass Parlamentssitzungen weiterhin möglich sind, sofern die notwendigen Präventionsmassnahmen erfüllt seien und habe dies dem Kantonsrat schriftlich mitgeteilt. Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh: «Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die demokratischen Institutionen auch in einer ausserordentlichen Lage funktionieren, soweit dies die Umstände erlauben.

Nach unserer Einschätzung sollte es möglich sein, dass der Kantonsrat zumindest die dringlichsten Geschäfte behandeln kann, sofern ein Schutzkonzept vorliegt»..

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