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Regierungsrat legt Neuauflage des Wassergesetzes vor

2020-02-27 08:32:01
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Quelle: Kanton Zürich

Knapp ein Jahr nachdem das Wassergesetz an der Urne gescheitert ist, legt der Regierungsrat einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, wie der Kanton Zürich ausführt.

Der Kern des neuen Wassergesetzes war stets unbestritten. Änderungen, welche das Gesetz in der Kantonsratsberatung erfahren hat, führten jedoch zu grossen Kontroversen und mutmasslich zum Scheitern an der Urne.

Der neue Entwurf schärft den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates und trägt den im Abstimmungskampf geäusserten Bedenken Rechnung.Am 10. Februar 2019 habe das Zürcher Stimmvolk dem Referendum gegen das neue Wassergesetz zugestimmt und damit die geplante neue gesetzliche Regelung rund um die Nutzung und den Schutz des Wassers zu Fall gebracht. Zuvor hatte eine knappe Mehrheit im Kantonsrat in verschiedenen umstrittenen Punkten Änderungen an der Vorlage des Regierungsrats vorgenommen.

Daraufhin wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert wurden die neu explizit erwähnte Möglichkeit der Teilprivatisierung der öffentlichen Wasserversorgung, die Einschränkung von Gewässerrevitalisierungen sowie die reduzierten Schutzziele von Hochwasserschutzmassnahmen.Stets unbestritten war in allen politischen Lagern, dass die Wassergesetzgebung im Kanton Zürich einer Erneuerung bedarf.

Das Wasserrecht im Kanton Zürich sei heute in zwei Gesetzen geregelt, deren Entstehung teilweise bis in die 1960er-Jahre zurückreicht. Sie genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr.

Ebenfalls unbestritten waren in der parlamentarischen Beratung grosse Teile des neuen Gesetzes.Nun legt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine überarbeitete Fassung des neuen Wassergesetzes vor. Sie basiert in grossen Teilen auf dem bestehenden Gesetzesentwurf, trägt aber den im Abstimmungskampf geäusserten Bedenken Rechnung.

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