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Leitendes Organ für die Primarschulgemeinde Bachenbülach eingesetzt

2019-12-20 12:32:02
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Quelle: Kanton Zürich

Auf Antrag des Bezirksrats Bülach hat der Regierungsrat am 18. Dezember 2019 der Primarschulgemeinde Bachenbülach vorübergehend das Recht zur Selbstverwaltung entzogen und mit dem bisher tätigen externen Schulberater ein leitendes Organ eingesetzt, wie der Kanton Zürich schildert.

Grund sei die länger andauernde Beschlussunfähigkeit der Primarschulpflege Bachenbülach aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheiten und einer Vakanz. Diese Massnahme sei zeitlich begrenzt, bis die Nachfolgerinnen und Nachfolger der drei zurückgetretenen Schulpflegemitglieder, darunter der Schulpräsident, ihr Amt angetreten haben.Die Zusammenarbeit in der fünfköpfigen Primarschulpflege Bachenbülach war seit Beginn der Amtsdauer 2018-2022 schwierig.

Auf Anweisung des Bezirksrats Bülach setzte sie deshalb im Sommer 2019 mit Peter Wehrli, Zürich, einen externen Schulberater zur Unterstützung ein. Der Bezirksrat entliess auf Gesuche hin am 9. Mai 2019 den Schulpräsidenten per Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers sowie am 20. November 2019 ein Schulpflegemitglied per sofort und ein Schulpflegemitglied per Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers.

Anfang Dezember 2019 liessen sich drei Schulpflegemitglieder bis Anfang bzw. Ende Januar 2020 krankschreiben.

Die Primarschulpflege sei damit nicht mehr beschlussfähig. Von den dafür notwendigen drei Mitgliedern übt derzeit nur der Schulpräsident sein Amt aus.Gemäss Gemeindegesetz sei der Regierungsrat zuständig, einer beaufsichtigten Gemeinde das Recht zur Selbstverwaltung zu entziehen und ein leitendes Organ einzusetzen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung nicht mehr anders gewährleistet werden kann.

Nachdem die schon früh getroffenen Massnahmen des Bezirksrats zur Konfliktlösung die Beschlussunfähigkeit nicht verhindern konnten, sieht sich der Regierungsrat zu diesem Schritt veranlasst. Der externe Schulberater übernimmt die Aufgaben der Schulpflege.

Die Massnahme sei dringlich, weil in der Primarschulgemeinde Bachenbülach wichtige Entscheid wie zum Beispiel die Neuanstellung der Schulleitung oder die Schulraumplanung anstehen.Der Entzug des Rechts zur Selbstverwaltung und die Einsetzung eines leitenden Organs greifen stark in die Gemeindeautonomie ein. Sie seien deshalb zeitlich befristet und dürfen nur so lange dauern, bis die Funktionsfähigkeit der Primarschulpflege wiederhergestellt ist.

Dafür muss die Beschlussfähigkeit der Primarschulpflege nachhaltig gesichert sein. Eine voraussichtliche Rückkehr der krankgeschriebenen Mitglieder in ihr Amt im Januar 2020 sei dafür nicht ausreichend.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass es wieder zu krankheitsbedingten Abwesenheiten kommt und die Schulpflege dadurch erneut beschlussunfähig wird. Der Entzug des Rechts zur Selbstverwaltung werde deshalb so lange aufrechterhalten, bis die rechtskräftig gewählten Nachfolgerinnen und Nachfolger der drei zurückgetretenen Schulpflegemitglieder, darunter der Schulpräsident, ihr Amt angetreten haben.Freitag, 20. Dezember 2019, von 13.30 bis 14.30 Uhr:Dr.

Alexander Locher, Juristischer Sekretär mbA, Generalsekretariat, Direktion der Justiz und des Innern.

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