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Wahlinserat: Regierungsrat tritt nicht auf Einsprache ein

2019-11-14 09:32:00
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat tritt nicht auf die Einsprache der JUSO betreffend Wahlinserat von fünf Regierungsmitgliedern ein, wie der Kanton Zürich berichtet.

Dass das Inserat keine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates ist, sei ohne weiteres erkennbar. Damit fehlt ein Anfechtungsobjekt und es könne nicht auf die Einsprache eingetreten werden.

Im Tages-Anzeiger vom 2. November 2019 erschien ein Inserat zur Unterstützung von Ruedi Noser im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen. Das Inserat zeigt die Portraits von fünf Mitgliedern des Regierungsrates.

Am 5. November ging beim Regierungsrat eine Einsprache der JUSO ein. In der Begründung werde aufgeführt, dass das Inserat den Eindruck der Äusserung als beschlussfähiges Gremium erwecke und dadurch eine Verletzung des Gebots zur sachlichen und objektiven Information der Bevölkerung vorliege.

Eine Einsprache bedingt eine Handlung des Regierungsrates und damit ein Anfechtungsobjekt im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Diese Handlung liegt nach Ansicht des Regierungsrates nicht vor.

Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich beim strittigen Inserat nicht um eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates handelt. Es verwendet weder ein entsprechendes Logo noch einen Schriftzug, der auf eine offizielle Bekanntmachung hinweisen könnte.

Für die Leserin und den Leser sei klar erkennbar, dass es um Wahlwerbung von fünf einzelnen Regierungsmitgliedern geht. .

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