Regional

Einheitliche Einbürgerungsvoraussetzungen für den Kanton Zürich

2019-04-23 08:02:01
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen, wie der Kanton Zürich schreibt.

Das neue Gesetz solle etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.

 Der Regierungsrat sei überzeugt, dass Einbürgerungen die Demokratie stärken und die Integration fördern. Dies habe auch eine Untersuchung des Schweizerischen Nationalfonds bestätigt: Eingebürgerte Personen seien besser in den Arbeitsmarkt integriert und weniger von staatlicher Unterstützung abhängig als nicht eingebürgerte Personen mit vergleichbarem Migrationshintergrund.

Als Land der direkten Demokratie habe die Schweiz ein Interesse daran, dass sich die in unserem Land lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden fühlen und am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.Auf den 1. Januar 2018 setzte der Bund das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft und verschärfte die Anforderungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erheblich. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, habe der Regierungsrat die kantonale Bürgerrechtsverordnung angepasst.

Für eine Totalrevision des kantonalen Zürcher Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) reichte die Zeit nicht aus. Dieser Schritt werde nun nachgeholt.

Die Zürcher Gemeinden setzen das neue Bürgerrecht seit dem 1. Januar 2018 in einem anspruchsvollen Prozess erfolgreich um. Die etablierte Praxis sollen die kommunalen Behörden weiterführen können.

Darüber hinaus habe der Bund den Spielraum für kantonales Einbürgerungsrecht stark eingeschränkt. Aus diesen Gründen umfasst die Vorlage nur wenige kantonale Ausführungsbestimmungen.

 Änderungen gegenüber den Bundesvorgaben seien im revidierten KBüG nur dort vorgesehen, wo der Bedarf rechtlich klar ausgewiesen ist. So erfüllt die Vorlage etwa den Auftrag aus der Kantonsverfassung, wonach in allen Zürcher Gemeinden die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten sollen: Die Chancen auf eine Einbürgerung dürfen nicht vom jeweiligen Wohnort abhängig sein.

Die Änderung der Bürgerrechtsverordnung per 1. Januar 2018 bedeutete bereits einen ersten Schritt in diese Richtung – die vorgeschriebene Mindestaufenthaltsdauer beträgt seither in allen Zürcher Gemeinden zwei Jahre. Nun folgen weitere Vereinheitlichungen.Erstens bringt das KBüG eine Vereinheitlichung der Gebühren auf Gemeindeebene.

Hier bestehen heute noch grosse Unterschiede. Vorgesehen sei zweitens ein kantonal anerkannter Grundkenntnistest.

Damit prüfen die Einbürgerungsbehörden das Wissen der Kandidatinnen und Kandidaten über die Verhältnisse in Bund, Kanton und den Zürcher Gemeinden. Drittens solle künftig in jeder Gemeinde nur noch ein Organ über Einbürgerungsgesuche entscheiden: entweder die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat.

.

Suche nach Stichworten:

Einheitliche Einbürgerungsvoraussetzungen