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Sozialhilfeleistungen: Grundbedarf muss erhöht werden

2019-01-08 09:02:23
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Quelle: Stadt Zürich

Während der gesellschaftliche Wohlstand in den letzten Jahren zugenommen hat, stagnieren die Grundbedarfsleistungen für Sozialhilfebeziehende, wie die Stadt Zürich berichtet.

Eine aktuelle Studie der SKOS zeigt, dass der heutige Betrag im Sinne einer fairen Teilhabe mindestens 100 Franken höher sein müsste. Statt also weiterhin pauschale Kürzungen zu fordern, brauchte es nach Sozialvorsteher Raphael Golta endlich eine faktenbasierte Debatte darüber, welchen Stellenwert die Schwächsten in unserer Gesellschaft haben sollen.

Der aktuelle Bericht der SKOS zur Höhe des Grundbedarfs zeigt, dass Sozialhilfebeziehende in den letzten 20 Jahren von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen wurden. Raphael Golta, Stadtzürcher Sozialvorsteher, sieht darin eine Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe, die eigentlich besonderen Schutz benötigt: «Während der gesellschaftliche Wohlstand zunimmt, gelten für Sozialhilfebeziehende offenbar andere Massstäbe.

Die Höhe des Grundbedarfs, aus dem sämtliche Ausgaben für den Lebensunterhalt, abzüglich Miete und Krankenkassenprämien, getätigt werden müssen, stagniert seit Jahren. Und das auf einem tiefen Niveau, das eine gesellschaftliche Teilhabe der Beziehenden gefährdet und keinerlei Spielraum für Einsparungen bietet.»Obwohl diese Fakten eine klare Sprache sprechen, sieht sich die Sozialhilfe zunehmend politischem Druck ausgesetzt: Auch im Kanton Zürich gibt es die Forderung nach einer pauschalen Kürzung der Grundbedarfsleistungen um bis zum 30 Prozent.

Raphael Golta bezieht hier eine klare Gegenposition: «Landauf, landab werden Rufe nach einer pauschalen und massiven Leistungskürzung in der Sozialhilfe laut. Die Fakten interessieren dabei offenbar wenig.

Denn eigentlich müsste die Höhe des Grundbedarfs für eine Einzelperson laut den Berechnungen der SKOS bei rund 1100 Franken pro Monat liegen. Würde man die Leistungen an die allgemeine Wohlstandentwicklung der vergangenen 20 Jahre koppeln, müssten es sogar eher 20 Prozent mehr sein als heute – also rund 1200 Franken.»Damit der Diskurs sich in Zukunft wieder an den Fakten orientiert, ruft Raphael Golta die politischen Akteure dazu auf, ihre Forderungen nach pauschalen Leistungskürzungen zu beenden.

«Einseitige und rein politisch motivierte Kürzungsforderungen führen am Kern des Problems vorbei. Wer Sozialhilfe bezieht, führt bereits ein Leben im ständigen Verzicht und steht am Rand unserer Gesellschaft.» Eine pauschale Kürzung würde zudem vor allem für die rund 30 Prozent Kinder und Jugendlichen in der Sozialhilfe einen unverhältnismässig harten Einschnitt bedeuten.

«Mit derart drastisch reduzierten Mitteln bliebe einer Familie mit zwei Kindern pro Tag noch 20 Franken für Essen und Trinken. Damit sei weder eine ausgewogene Ernährung noch ein menschenwürdiges Leben möglich.» Hinzu kommt, dass andauernde Existenzängste eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren.

Raphael Golta bestätigt: «Wer sich Tag für Tag darum sorgen muss, ob das Geld irgendwie bis zum Monatsende reicht, dem bleibt keine Energie für die Jobsuche.»Raphael Golta sieht das Sozialhilfesystem nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung gesellschaftlicher Probleme. «Die Sozialhilfe sei das letzte Netz der sozialen Sicherung für all diejenigen, die keine Alternative haben.

Es gibt kein anderes System, das neue Lebensrisiken wie Langzeitarbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen oder Scheidung absichert. Mit einer Kürzung der Leistungen treiben wir die Betroffenen immer weiter an den Rand der Gesellschaft.

Statt im Arbeitsmarkt landen sie in der Armut.» Es seien nicht die Anreize, die fehlten, sondern die existenzsichernden Jobs. Für Raphael Golta sei darum klar: «Wenn wir die Sozialhilfekosten langfristig senken wollen, müssen wir alles dafür tun, die Menschen dabei zu unterstützen, im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen.» Wem das nicht gelingt, dem gelte es, trotzdem eine menschenwürdige Existenz zur ermöglichen.

«Diese Solidarität muss und könne sich unsere Gesellschaft leisten!».

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