Regional

Stellungnahme zum Entscheid des Bezirksrates Zürich

2018-12-14 17:02:01
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Quelle: Kanton Zürich

Im derzeit in der Vernehmlassung stehenden Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes schlägt die Regierung in § 77 b SHG Regelungen für die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug vor, wie der Kanton Zürich berichtet.

Diese legen fest, dass auf Anordnung des jeweiligen Sozialhilfeorgans eine Observation während maximal 20 Tagen innerhalb von 3 Monaten stattfinden darf und dabei auch Bildaufnahmen zulässig sind. Der Einsatz von Mitteln zur technischen Ortung der observierten Person sei nicht vorgesehen.

Der Kantonsrat habe im Februar 2018 eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, die eine Regelung für Sozialdetektive vorschlägt. Diese Parlamentarische Initiative sei derzeit bei der zuständigen Kommission des Kantonsrates in Beratung.

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