Regional

Stadtrat gegen Kompetenzverschiebung im Verkehrsbereich

2018-12-07 16:32:00
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Quelle: Stadt Zürich

Der Stadtrat hat die gestern, 6. Dezember 2018, publik gewordenen Anträge zur Änderung des kantonalen Strassengesetzes mit Befremden zur Kenntnis genommen, wie die Stadt Zürich schildert.

Die Änderung würde eine jahrzehntelange, bewährte Aufgabenteilung aufgeben und zu Ineffizienz führen. Der Stadtrat erwartet, zur Vernehmlassung eingeladen zu werden.

Nach Meinung des Stadtrats würde die beabsichtigte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kanton und Stadt zu Mehrarbeit für den Kanton und die Stadt sowie zu Ineffizienz und ungeklärten Schnittstellen führen. Als Eigentümerin der Strassen, einschliesslich Gleisen, Verkehrssteuerung und Werkleitungen, würde die Stadt für vielerlei weiterhin die Verantwortung tragen, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten daran nichts ändern.

Komplizierte Verfahren und Rechtsfragen wären die Folge. Daher spricht sich der Stadtrat vollumfänglich gegen die beabsichtigte Kompetenzverschiebung aus.

 Der Stadtrat werde die nun vorliegenden Anträge im Einzelnen analysieren. Er erwartet, im Rahmen des in der Kantonsverfassung verbrieften Anhörungsrechts zur Vernehmlassung eingeladen zu werden.

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