Regional

Kanton setzt Koordinationsstelle für Behindertenrechte ein

2018-11-13 09:02:00
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Quelle: Kanton Zürich

Das Kantonale Sozialamt schafft eine Koordinationsstelle für Behindertenrechte, wie der Kanton Zürich schildert.

Gleichzeitig gab Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute bekannt, dass Ende Januar eine Tagung stattfindet, welche unter Einbezug von Betroffenenorganisationen, Verwaltungsstellen und Fachleuten die Grundlage legt für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention.  Sicherheitsdirektor Mario Fehr und die Chefin des Kantonalen Sozialamtes, Andrea Lübberstedt, informierten über die Entwicklung in der Behindertenpolitik, seit 2008 die Pflicht zur Finanzierung von Behinderteneinrichtungen vom Bund an die Kantone überging.

Seither habe der Kanton das Angebot und dessen Finanzierung gezielt weiterentwickelt. Sowohl die Anzahl institutioneller Angebote wie auch die finanziellen Aufwendungen dafür seien kontinuierlich gewachsen.Kantonsrat Daniel Frei, Präsident von INSOS Zürich, beleuchtete den Paradigmenwechsel, den die UNO-BRK für seinen Branchenverband bedeutet.

Mit ihr wandle sich die Funktion der Institutionen für Menschen mit Behinderung. Sie müssten sich weg von angebotsorientierten Betreuungseinrichtungen zu nachfrageorientierten Dienstleistern entwickeln.

Dies sei als chancenreiche Herausforderung zu sehen, die mit einer Haltungsänderung verbunden sei und vom Verband und den Institutionen im Sinne eines mehrjährigen Prozesses aktiv angegangen werde. Frei konnte mit der Plattform «2014 hatte die Schweiz die Behindertenrechtskonvention der UNO ratifiziert.

Ende 2016 erteilte das Kantonale Sozialamt der BKZ ein Mandat für eine Studie mit dem Ziel, den konkreten Handlungsbedarf für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention festzustellen. Unabhängig davon übergaben Ende 2017 die Schweizer Behindertenorganisationen einen Schattenbericht an die zuständige UNO-Kommission, der im Gegensatz zum Staatenbericht des Bundes erheblichen Nachholbedarf feststellte.

Zu einem ähnlichen Resultat kam schliesslich die im September 2018 publizierte kantonale Studie der BKZ. Sie leitete daraus drei konkrete Empfehlungen an den Kanton ab zum Umgang mit der Behindertenrechtskonvention.Diesen drei Empfehlungen kommt der Kanton nun vollumfänglich nach.

Als erstes werde das Kantonale Sozialamt eine Koordinationsstelle für Behindertenrechte einrichten. Zweitens sei auf Ende Januar eine Kick-off-Tagung angesetzt, an der BKZ, Sozialamt, Verwaltungsstellen, Betroffenenorganisationen und Fachpersonen die Grundlage für einen Aktionsplan zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und der Umsetzung der BRK im Kanton Zürich legen.

Als drittes empfahl die Studie schliesslich, die hindernisfreie Zugänglichkeit der Information und Kommunikation der kantonalen Verwaltung und ihrer Angebote systematisch zu verbessern. Für die Umsetzung dieser Empfehlung seien die Vorbereitungen bereits angelaufen.

Im Rahmen der aktuell laufenden Erneuerung des kantonalen Webauftritts sei sichergestellt, dass dieser hinsichtlich Barrierefreiheit durchgängig den formulierten Standard erfüllt und diesen bei einzelnen Angeboten sogar noch übertrifft..

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