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Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz in zwei Schritten

2018-07-12 07:32:00
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Quelle: Kanton Zürich

Der Kanton Zürich hält sich bei den Anpassungen an den von einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantone erarbeiteten Leitfaden, wie der Kanton Zürich berichtet.

Anpassungen seien notwendig bei den Begriffsbestimmungen (Erwähnung der genetischen und biometrischen Daten und des Profilings) und den Transparenzbestimmungen (Informationspflicht des öffentlichen Organs gegenüber der betroffenen Person, Meldung unbefugter Datenbearbeitung an die oder den Datenschutzbeauftragten und Datenschutz-Folgenabschätzung). Weitere Anpassungen seien im Bereich der Aufsicht nötig: Die oder der Beauftragte für den Datenschutz werde künftig Verfügungen erlassen können, wenn ein öffentliches Organ bei einer erheblichen Verletzung von Bestimmungen über den Datenschutz einer Empfehlung keine Folge leistet.

Im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs seien zudem Datenschutzberatende einzusetzen.Da das IDG nur auf die öffentlichen Organe anwendbar ist, sei die Umsetzung der europäischen Rechtsgrundlagen mit Bezug auf private Datenbearbeitende Sache des Bundes und werde im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz erfolgen. Der Regierungsrat prüft in einem zweiten Schritt, in einem gesonderten Revisionsprojekt, weiteren Anpassungsbedarf.

Er tut dies im Rahmen der Umsetzung der «Strategie Digitale Verwaltung» und gestützt auf eine in den Jahren 2013 bis 2017 durchgeführte Evaluation..

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