Regional

Sans-Papiers sind eine Realität und Teil der Gesellschaft

2018-09-12 14:32:13
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Quelle: Stadt Zürich

Sans-Papiers sind in Zürich eine Realität, wie die Stadt Zürich berichtet.

Der Stadtrat zählt sie zur Bevölkerung und anerkennt sie als Teil der Gesellschaft. Er hält seine Grundsätze zu Sans-Papiers in Zürich in einem Positionspapier fest und benennt Massnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Der Stadtrat begrüsst dabei eine weiterführende Diskussion zur Stärkung einer «Urban Citizenship». Der Idee einer «Züri City-Card» steht er jedoch skeptisch gegenüber, weil die durch sie erhoffte ausländerrechtliche Schutzfunktion fraglich ist.

In der Stadt Zürich leben, wohnen und arbeiten Menschen, deren Aufenthalt in der Schweiz nicht gültig geregelt ist. Wie viele Frauen, Männer und Kinder als Sans-Papiers in Zürich sind, sei nicht bekannt.

Der Bund schätzt ihre Zahl auf über 10 000 Personen. Unabhängig von der Anzahl habe der Staat eine Verantwortung, was die zentralen Grund- und Menschenrechte betrifft, zum Beispiel Bildung, Gesundheit und Zugang zu Recht und Justiz.Eine interdepartementale städtische Arbeitsgruppe erarbeitete eine Auslegeordnung zu den Problemen im Alltag von Sans-Papiers.

Die grosse Mehrheit der in Zürich lebenden Sans-Papiers arbeitet, verhält sich möglichst unauffällig und bewegt sich in sehr kleinräumigen Netzwerken. Existenzielle Nöte wie Hunger oder Obdachlosigkeit seien selten.

Viele Sans-Papiers werden aber ausgebeutet und regelmässig in ihrer Würde und Integrität verletzt. Die Arbeitsgruppe stellt eine widersprüchliche Gesamtsituation fest.

Dank der pragmatischen Arbeit der Verwaltung und dem hohen zivilgesellschaftlichen Engagement zahlreicher Organisationen haben Sans-Papiers Zugang zu gewissen Grundrechten und alltagsbezogenen Dienstleistungen. Andererseits erschweren oder verunmöglichen übergeordnete Gesetze und private Zuständigkeiten den Zugang zu wichtigen Grundrechten und Dienstleistungen.

Bestimmungen des nationalen und kantonalen Rechts beschränken dabei den Handlungsspielraum der Stadt Zürich stark.Den Zugang zu Recht und Justiz liess die Stadt Zürich mit einem Rechtsgutachten abklären. Zwar sei die Prüfung des Aufenthaltsstatus zur Identitätsfeststellung einer Person gemäss Gutachten oft nicht erforderlich.

Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterstehen aber einer spezifischen ausländerrechtlichen Meldepflicht. Polizei und Strafbehörden haben zudem die ausdrückliche Pflicht, bereits bei einem Anfangsverdacht auf illegalen Aufenthalt Anzeige zu erstatten.

Von einer Meldepflicht ausgenommen seien die Bereiche Medizin, Steuern, Sozialversicherungen, Schule und Opferberatung. Gemäss Gutachten ergeben sich für die Stadt nur wenige Handlungsmöglichkeiten, um den Zugang von Sans-Papiers zu Recht und Justiz zu verbessern.Ausgehend von den Erkenntnissen der interdepartementalen Arbeitsgruppe und dem Rechtsgutachten hält der Stadtrat seine Grundsätze und verschiedene Massnahmen zu Sans-Papiers in Zürich in einem Positionspapier fest: Sans-Papiers seien in Zürich eine Realität, der Stadtrat anerkennt sie als Teil der Gesellschaft mit Rechten und Pflichten.

Sans-Papiers müssen die zentralen Grund- und Menschenrechte ungefährdet wahrnehmen können. Auch sollen sie unter transparenten Bedingungen regularisiert werden können.

Da die Stadt in diesen Bereichen keine eigenen Regelungskompetenzen hat, werde sich der Stadtrat in dieser Sache an den Kanton und den Bund wenden.Im Rahmen der eigenen Möglichkeiten übernimmt die Stadt Zürich ihre Verantwortung und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände von Sans-Papiers in Zürich: Der Zugang zu städtischen Dienstleistungen werde neu regelmässig überprüft und wo nötig und möglich erleichtert. Die Gesundheitsversorgung von Nicht-Krankenversicherten solle verbessert und abgesichert werden.

Es gilt auch für Sans-Papiers ein umfassendes Recht auf Bildung und es werde geprüft, in welchen Fällen der ausländerrechtliche Status bei Identitätsfeststellungen der Stadt überhaupt erhoben werden muss. Ein zusätzliches Rechtsgutachten solle klären, ob und wie weit ein städtischer Ausweis dazu einen Beitrag leisten könne («Urban Citizenship»).

Die Stadt sei zudem bereit, private Trägerschaften zu unterstützen, die Beratung und Information für Sans-Papiers anbieten.Einer Schweizer Stadt sei es im Gegensatz zu verschiedenen Städten in den USA nicht möglich, sich zu einer Sanctuary City zu erklären. Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken.

Die Stadt Zürich beabsichtigt aber eine vertiefte Prüfung und sei offen für eine weiterführende Diskussion zur Stärkung einer auf die Stadt Zürich bezogenen «Urban Citizenship»..




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