Kanton braucht mehr Geld für Prämienverbilligungen
publiziert am 03.09.2010

Der Kanton Zürich muss im laufenden Jahr rund 20,7 Millionen Franken mehr als geplant für die Beiträge an die individuellen Krankenkassenprämien aufwenden. Dies ist auf einen Gerichtsentscheid sowie auf einen erhöhten Bedarf bei den Prämienübernahmen zurückzuführen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.

Bei dem Antrag handelt es sich um den einzigen der zweiten Serie von Nachtragskrediten zum Budget 2010. Zum einen fallen die Nachmeldungen bei der Verbilligung der individuellen Krankenkassenprämien höher aus als budgetiert.

Auf Grund eines Entscheids des Sozialversicherungsgerichts musste die Klausel aufgehoben werden, wonach erst bei einer Veränderung des steuerbaren Einkommens um mindestens 30 Prozent eine Erhöhung der Verbilligung beantragt werden kann, wie die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mitteilt.

Dabei zeigt sich nun, dass mehr Nachmeldungen erfolgen als erwartet, was 2010 voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 7,6 Millionen Franken führen wird. Zum anderen werden die Prämienübernahmen in den Bereichen der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen rund 13,1 Millionen Franken über dem Budget liegen.

Der für die Beiträge an Krankenkassenprämien budgetierte Aufwand von 683,2 Millionen Franken wird somit um insgesamt 20,7 Millionen Franken erhöht, was einer Zunahme von rund 3 Prozent entspricht. (pd/rue)

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